Polen: Unterstuetzung fuer Marcel Szary (OZZ IP, Poznan) benoetigt

Polnische Arbeitsgerichte beschneiden grundlegende Arbeiterrechte auf sebstbestimmte Organisierung und Streik

Die polnische Gewerkschaft OZZ IP (Ogólnopolski Zwiazek Zawodowy Inicjatywa Pracownicza – Arbeiter-Initiative) bittet alle Freunde und Sympathisanten um finanzielle Unterstützung bei der Verteidigung von unserem Gewerkschaftsmitglied Marcel Szary.

Die Spenden sollen dazu benutzt werden, seine Prozeß- und Gerichtskosten und evtl. von anderen Aktivisten, die aufgrund ihrer Gewerkschaftstätigkeit entlassen wurden, zu decken.

Die Arbeiter-Initiative steht der IWW nahe. Marcel Szary ist eine bekannte und geachtete Person der Arbeiterbewegung in Poznan und hat schon in Zeiten  des “Sozialismus” wilde Streiks mit organisiert. Jetzt soll er von einem “demokratischen” Gericht mundtot gemacht werden (siehe unten).
Spenden können auf folgendes Konto überwiesen werden:

SWIFT: GBWCPLPP
IBAN: PL57 9043 1070 2070 0042 8758 0001
Adresse der Bank: Spóldzielcza Grupa Bankowa, ul. Mielzynskiego 22, PL-61-725 Poznan

Worum geht es? Die OZZ IP schreibt:

In Polen findet heute ein massiver Angriff auf Arbeiterrechte, die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht statt. Menschen, die den Mut besitzen, diese Rechte einzufordern, werden Repressionen ausgesetzt. Sie werden schikaniert, gefeuert, von der Polizei verhört und von Gerichten verurteilt. Die Gewerkschaft Arbeiter-Initiative (Inicjatywa Pracownicza – IP) ist mehrfach Ziel dieser Repressionen geworden.

Gewerkschaftszerschlagung durch Entlassungen
Seit Dezember 2004, d.h., in einer Periode von viereinhalb Jahren wurden unsere Mitglieder bereits 24-mal als Reaktion auf eine Betriebsratsgründung entlassen. Oft forderten die Aktivisten nur das Minimum: die Einhaltung der Vorschriften des Arbeitsgesetzbuches und die Respektierung der Gewerkschaftsgesetze. Sie engagierten sich, damit die Arbeiter nicht um ihr Gehalt gebracht werden, damit sie in menschlichen und hygienischen Bedingungen arbeiten dürfen, damit sie nicht an einem Arbeitsplatz arbeiten müssen, der ihre Gesundheit ruiniert, und sie nicht der Gefahr eines Unfalls oder Todes ausgesetzt werden, damit sie das Recht auf Erholung einlösen können, damit sie offen ihre Meinung sagen dürfen, ohne Angst zu haben, entlassen zu werden.

Im Gegensatz dazu konnten die Arbeitgeber Gewerkschaftsaktivisten vorsätzlich aus den Betrieben rausschmeißen, wohl wissend, daß sie dafür keine Konsequenzen tragen werden müssen bzw. daß diese kaum spürbar sein werden. Die Arbeitgeber verfügen über die Ressourcen, um sich durch gut bezahlte Berater in die Lage einer faktischen Straflosigkeit zu versetzten. Zusätzlich werden diese vom Staat geschützt, der das Interesse der Arbeitgeber über das Interesse der Arbeitnehmer stellt.

Die Tatsache der Verletzung der Koalitionsfreiheit, also der Möglichkeit, Betriebsräte zu gründen sowie die Mißachtung des Streikrechts wird von den Gerichten oft als „geringer gesellschaftlicher Schaden“ relativiert.

In der letzten Zeit fiel Marcel Szary diesem System zum Opfer.

Szary ist Vorsitzender der Inicjatywa Pracownicza (IP) in den berühmten Cegielski-Betrieben in Poznan und ein engagierter Gewerkschafter seit den 80er Jahren. Er trat der damals durch die Ausrufung des Kriegszustandes in die Illegalität getriebenen Untergrund-Solidarnosc bei. Szary kämpfte um die Legalisierung der Solidarnosc und die Arbeiterrechte in der VR Polen. Dafür wurde er gemeinsam mit seiner Familie bedroht. Doch erst in Zeiten der „kapitalistischen Demokratie“ hat ihn ein Gericht als Verbrecher verurteilt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, daß er der Anführer und Organisator illegaler Streiks, sog. „Platten“ (plyty), sei. Gemeint sind große Belegschaftsversammlungen, deren Tradition mindestens bis ins Jahr 1956 reicht. Die sog. „Platten“ wurden auch in den 80er und 90er Jahren organisiert. Den Richter interessierte dies wenig. Ihn überzeugten weder die Geschichte der Arbeiterkämpfe oder die Biographien der Arbeiter noch die sozialen Hintergründe der Konflikte. Mit seinem Gehalt, Prestige und der genossenen Ausbildung verteidigte der Richter ein ungerechtes System, für welches Menschen wie Marcel Szary eine Bedrohung darstellen. Das Gericht rechtfertigte damit den „heiligen Frieden“ der Eliten, zu denen die Richter selbst gehören, damit dieser weiterhin durch Ausbeutung, Zerteilung der Gesellschaft und Angst funktionieren kann.

Das Ziel solcher juristischer Verfahren ist es, all jene zum Schweigen zu bringen, die für Arbeiterrechte kämpfen. Marcel Szary kann jedoch nicht zum Schweigen gebracht werden und die Arbeiter-Initiative wird nicht zurückweichen. Wir werden bis zum Ende für die Arbeitsrechte aller Arbeiterinnen und Arbeiter in allen Betrieben kämpfen, solange diese nicht eingehalten werden und die Arbeiter ihre Stimme und Freiheiten nicht wiedererlangt haben, um die sie heute gebracht werden.

Solidarität ist unsere Waffe!

OZZ Inicjatywa Pracownicza