Bis zu 75 Jahre Haft für Gewerkschafter*innen!

Brief der J20 Defense Campaign des Mid-Atlantic General Defense Kommittees der Industrial Workers of the World.

(Übersetzung der IWW-Wien | www.iww.or.at)

Am 20. Januar 2017 gingen Tausende in Washington D.C. auf die Straße, um gegen die Angelobung Donald Trumps als Präsident zu protestieren. Während einer der vielen Protestmärsche, die an diesem Angelobungstag stattfanden, zeigte die Metropolitan Police von D.C. der Welt, auf welche Art sie vorhatte, in Zukunft mit Widerspruch umzugehen: Kurz nach Beginn des Protests wurden hunderte Protestierende mit Pfefferspray, Gummigeschossen und Gummiknüppeln angegriffen. Die Polizei kesselte über 200 Personen stundenlang ein und verhaftete sie im Anschluss. Die Mobiltelefone von allen Verhafteten wurden als Beweismittel konfisziert und durchsucht. Bei der Entlassung wurde ihnen eine Anklage wegen Ausschreitungen überreicht. Monate später legte der US Bundesstaatsanwalt nach und erhob Anklage wegen acht weiterer schwerer Verbrechen, unter anderem „Verschwörung zu Ausschreitungen“. Die Protestierenden sind mit Strafmaßandrohungen von bis zu 75 Jahren Haft konfrontiert – alles für die Teilnahme an einer Demonstration.

Unter den Verhafteten waren über zwei Dutzend Mitglieder unserer Gewerkschaft, der Industrial Workers of the World und des für Rechtshilfe und Gemeinwesenarbeit zuständigen angegliederten IWW General Defense Kommittees (GDC). Als IWW und GDC wenden wir uns nicht ab von unseren Mitgliedern, sondern unterstützen ihr Recht, ihre politischen Standpunkte in Form von Protesten und Demonstrationen auszudrücken. Dies entspricht einer Tradition in unserer Gewerkschaft, die bis zu den Kämpfen für freie Meinungsäußerung des frühen 20. Jahrhunderts zurückreicht.

Seit den Verhaftungen haben die Staatsanwälte und die Polizei von D.C. eine Welle der Repression entfacht, die einem verstörenden Muster folgt und auch spezifisch gegen Mitglieder der IWW und des GDC gerichtet ist. So wurden Mitgliedskarten und Buttons als Beweise beschlagnahmt. Monate nach dem Protest wurde gegen drei Personen (zwei davon bekannte Mitglieder der IWW Ortsgruppe in D.C.) Haftbefehl wegen Verschwörung zu Ausschreitungen erlassen. Bevor diese Haftbefehle ausgestellt wurden, hatte das Büro des Staatsanwalts verlautbart, dass es separate Verfahren für verschiedene Gruppen geben würde. Einschließlich einer Gruppe, die fast ausschließlich Angeklagte umfasst, die Mitglieder der IWW oder GDC sind. Auch wenn sie dies nicht öffentlich zugeben werden, ist es offensichtlich, dass die städtischen Staatsanwälte von Washington D.C. die Mitgliedschaft in unserer Gewerkschaft als Beweis für eine kriminelle Handlung verwenden werden.

Dies ist nicht das erste und höchstwahrscheinlich nicht das letzte Mal, dass die IWW ins Visier der Repression genommen wird. Der Angriff auf Protestierende in D.C. ist Teil eines größeren Versuchs, Widerstand von Arbeiter*innen und Ausgegrenzten zu kriminalisieren und zum Schweigen zu bringen. D.C. ist nur einer von über einem Dutzend Staaten, die versuchen, Widerstand durch ihre Gesetzgebung und rigoros harte Strafen zu unterdrücken. Dies ist kein Zufall. Die Mächtigen wollen, dass Aktivist*innen und Organisationen Angst davor haben, gegen die Politik Trumps zu protestieren.

Die Arbeiter*innenbewegung kann keinen Erfolg haben, wenn Gewerkschaftsmitglieder wie Kriminelle behandelt werden, wenn sie gegen gewerkschafts- und arbeiter*innenfeindliche Politik und Politiker*innen protestieren. Keine soziale Bewegung kann in derart repressiven Umständen tätig sein. Wir sind immer dem Prinzip gefolgt „Ein Angriff auf eine*n ist ein Angriff auf alle“. In diesem Sinn rufen wir unsere Freund*innen und Verbündete in der Arbeiter*innen-Bewegung und in verbündeten progressiven oder linken Gruppen auf, diesen Brief zu verbreiten und den folgenden Antrag in ihren lokalen Gewerkschaften oder Organisationen zu behandeln:

„Wir sind tief besorgt über die rigorose Repression gegen alle Demonstrant*innen, die am 20. Januar 2017 ihre im ersten Zusatzartikel der Verfassung garantierten Rechte in Washington D.C. wahrgenommen haben und dafür angeklagt wurden. Wir unterstützen die Forderung, alle Anklagen gegen Protestierende fallen zu lassen. Zudem erklären wir uns bereit:

1. info@midatlanticGDC.com zu kontaktieren, um den Namen unserer Organisation zu den Unterstützer*innen dieses Briefs anzufügen. Der Brief ist auf http://www.midatlanticgdc.com/letter abrufbar.

2. Dass wir in angemessenen individuellen Beiträgen auf den Kanälen unserer Organisation in den verschiedenen Sozialen Medien unsere Unterstützung für diesen Brief ausdrücken.

3. Dass wir die zuständigen Beamten oder Personen auffordern, eine Unterstützungserklärung für dieses Anliegen an den Bundesstaatsanwalt zu schicken: United States Attorney’s Office, ATTN: Channing Phillips, 555 4th Street NW, Washington, DC 20530

4. Unsere Mitglieder zu ermutigen, sich an der Unterstützung der Angeklagten über die Webseiten www.defendj20resistance.org und www.midatlanticGDC.com zu beteiligen.